Rückblick auf den 18. Exportkontrolltag: Vertrauen und Verantwortung

Der 18. Exportkontrolltag stand unter dem Motto „Vertrauen und Verantwortung“. Wir berichten davon und resümieren die Kernaspekte, die für Unternehmen so besonders wichtig sind.

Über zwei Tage hinweg diskutierten in Berlin hochrangige Vertreter der Exportkontroll- und Sicherheitsbehörden mit renommierten Experten aus Wissenschaft und Industrie über Chancen und Herausforderungen in der Exportkontrolle.

Die zweitägige Veranstaltung wurde mit einer Ansprache von BAFA-Präsident Torsten Safarik eröffnet. Anschließend hielt Staatssekretär Sven Giegold (BMWK) eine Keynote, in der er die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen Verbänden und Industrie betonte.

Quelle: BAFA

Staatssekretär Giegold würdigte die gute Zusammenarbeit

Staatssekretär Giegold eröffnete den Exportkontrolltag mit einem herzlichen Dank an die Verbände für die hervorragende Kooperation. Er hob die Wichtigkeit konstruktiver Vorschläge aus der Industrie zur Vereinfachung von Verfahren und zur Steigerung der Effizienz der Genehmigungsprozesse hervor. Giegold ermutigte die Industrie, weiterhin innovative Ideen einzubringen.

„In Zeiten globaler Unsicherheiten und zunehmender geopolitischer Spannungen ist der Austausch zwischen Exportkontrollbehörden und der Wirtschaft wichtiger denn je. Mit dem Exportkontrolltag bieten wir eine unverzichtbare Plattform für den Dialog und die Zusammenarbeit. Angesichts der globalen Herausforderungen und der wachsenden Bedeutung von Exportkontrolle und wirtschaftlicher Sicherheit freue ich mich sehr über die vielen Teilnehmer und die wertvollen Beiträge unserer hochrangigen Expertinnen und Experten,“ sagte Torsten Safarik, Präsident des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle.

Quelle: BAFA

Präsentationen und Diskussionen

Neben den Kernthemen strategischer Partnerschaften und internationaler Zusammenarbeit standen die Auswirkungen der russisch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen auf die Exportkontrolle im Fokus der diesjährigen Veranstaltung. Ein weiterer Schwerpunkt des EKT war die EU-Strategie zur wirtschaftlichen Sicherheit Europas. In Fachforen diskutierten Vertreter und Experten vertiefend über die Risiken, die sich im Kontext zunehmender geopolitischer Spannungen und wirtschaftlicher Verflechtungen sowie eines beschleunigten technologischen Wandels für die Exportkontrolle ergaben.

Hier die nach unserer Ansicht wesentlichen Punkte, kurz zusammengefasst

Zeitenwende in der Sicherheitspolitik

• Globaler Anstieg der Nachfrage nach Rüstungsgütern: Die jüngsten geopolitischen Entwicklungen hatten die Nachfrage nach Rüstungsgütern weltweit erhöht.

• Asymmetrische wirtschaftliche Verflechtungen als Risiko: Diese konnten gefährliche einseitige Abhängigkeiten erzeugen, was eine pragmatischere Rüstungsstrategie erforderlich machte.

• Kurze Reaktionszeiten und widerstandsfähige Produktionskapazitäten: Diese waren unerlässlich in der aktuellen sicherheitspolitischen Lage.

Quelle: BAFA

Rüstungsexportkontrolle

• Sicherheit als geschätztes Schutzgut: Sicherheit wurde wieder verstärkt als wertvolles Gut erkannt.

• Programm zur Zeitenwende: Die „Zeitenwende“ benötigte ein umfassendes Programm, das finanzielle Ressourcen beanspruchte.

• Rückläufige Friedensdividende: Höhere Ausgaben für Rüstung reduzierten die Friedensdividende und erhöhten die Kosten für Sicherheit.

• Gemeinsame Ordnungs- und Wertevorstellungen: Sicherheitspolitische Partnerschaften konnten nur auf dieser Basis erfolgreich sein.

Russisch-chinesische Wirtschaftsbeziehungen

• China trägt maßgeblich zum Ausbau der russischen Rüstungsproduktion bei.
  

• Die Effektivität der EU-Sanktionen wird unter anderem von China, der "größten Umgehungsplattform", konterkariert.
  

• Es gibt besonders risikobehaftete Umgehungsgüter.: Die für Russlands Kriegswirtschaft begehrtesten Warentarifnummern werden in der sogenannten "List of Battlefield Goods" bzw. der "List of Common High Priority Items" aufgeführt.
  

Nationale Strategien und internationale Auswirkungen am Beispiel Südostasiens

• Bipolare Welt: Die Welt steuerte auf eine bipolare Struktur zu, mit „G7+“ und dem „Autoritärbündnis Russland-China“.

• Onboarding-Wettlauf: Es stellte sich die Frage, wie die Staaten dazwischen positioniert werden und ob es zu einem Wettlauf um deren Unterstützung käme.

• Strategische Partnerschaften der USA: Die USA forcierten Partnerschaften, um beispielsweise ihre Lieferketten für Halbleiter zu diversifizieren.

• ASEAN-Staaten: Diese agierten vorsichtig und wollten sich nicht zwingen lassen, sich für eine Seite zu entscheiden.

European Economic Security Strategy

• EU White Paper on Export Controls: Dieses identifizierte Schwachstellen der aktuellen Exportkontrolle.

• Heterogene Vorgehensweise innerhalb der EU: Angesichts der sich ändernden Umstände musste die derzeitige heterogene Vorgehensweise neu bewertet werden, was eine Chance für einheitlichere Exportkontrollen darstellte.

• Multinationale Rüstungsprogramme: Eine bessere Abstimmung unter den EU-Mitgliedstaaten wäre besonders für diese Programme wünschenswert gewesen.

Wissenschaftsfreiheit im Konflikt

• Wissensgesellschaften prosperieren: Wissen ist ein Katalysator für Innovation, Produktivität, Wohlstand und Fortschritt.

• Gefahr der Einschränkung durch Exportkontrollen: Wissenschaft sollte nicht politisiert oder moralisiert werden, und es ist wichtig, ein Gleichgewicht zwischen Sicherheitsvorkehrungen und Wissenschaftsfreiheit zu finden.

Sanktionsumgehungen: Anforderungen, Rollenverständnis, Grenzen

• Industriekritik an No-Russia-Klausel: Diese Klausel wurde in Frage gestellt, da sie den Fokus auf das Wesentliche verlöre.

• Individuelle Parameterkataloge: Unternehmen sollten spezifische Parameterkataloge entwickeln, um Umgehungen besser zu identifizieren.

Quelle: BAFA

Aktuelles aus dem BAFA

• 14. Sanktionspaket: Erweiterungen der Hightech-Güter, Umgehungssorgfaltsvorkehrungen und Angleichung der Sanktionen zwischen Belarus und Russland.

• Neue Übersicht länderbezogener Embargomaßnahmen: Diese wurde am 17. Mai veröffentlicht.

• Erweiterung der Iran-Sanktionen: Es gab neue Maßnahmen gegen den Iran.

• Allgemeingenehmigungen: Diese sollten nicht genutzt werden, wenn die Weiterlieferung in nicht begünstigte Bestimmungsziele bekannt war.

Fazit

Der Exportkontrolltag wurde seit 2007 in enger Zusammenarbeit zwischen dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) und dem Zentrum für Außenwirtschaftsrecht e. V. (ZAR) veranstaltet. Seit seiner Gründung befasst sich der EKT mit neuen und wiederkehrenden nationalen und internationalen Fragestellungen und Problemen der Außenhandelskontrolle. Der 18. Exportkontrolltag war ein voller Erfolg. Customs Manager Ltd war vor Ort in Berlin und konnte wertvolle Einblicke und aktuelle Informationen zur Exportkontrolle gewinnen.